Neuwahl – Anfang vom Ende von Erdogan

Die Kommunalwahl in Istanbul wird wiederholt. Dem Antrag der regierenden AKP wurde stattgegeben. Zwei Fakten zeichnen sich ab. Demokratie ist nur wenn die AKP in Istanbul gewinnt. Das Bürgermeisteramt für seine Partei in Istanbul ist für Erdogan wichtiger als den Schaden, den er international dem Land mit dieser Entscheidung zufügt. Dem bisherigen Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, von der CHP, wird der Sieg genommen und er muss sich erneut der Wahl stellen. Dass die AKP es noch einmal zulässt, dass die Opposition die Wahl in Istanbul gewinnt darf bezweifelt werden. Erdogan würde sich der Lächerlichkeit Preis geben. Der Vorwurf des Urnendiebstahls in einem Überwachungsstaat wie der Türkei ist von Hause aus eine Unmöglichkeit. Zumindest wenn die Urnen von der Opposition gestohlen worden sein sollen.

Bei der Neuwahl am 23. Juni 2019 dürfte jetzt schon der Sieger Binali Yıldırım feststehen. Die AKP hat sicherlich genügt Möglichkeiten sich Istanbul zurückzuholen und dennoch den Anschein einer demokratischen Wahl zu wahren.

Die CHP hat zwar ihre Anhänger zur Ruhe aufgerufen und ihnen Mut gemacht für die Neuwahl, aber es wird spannend wie sich die Wähler der CHP in den nächsten Tagen verhalten werden. Nehmen sie die Entscheidung Neuwahl ohne Murren hin und vertrauen auf einen erneuten Wahlsieg oder gehen sie mit Großdemonstrationen gegen die besondere Demokratie alla Erdogan vor. Es ist zu bedenken, dass anti-regierungs-Aktionen schnell als Terrorismus eingestuft werden und drastische Sanktionen zur Folge haben. So oder so wird der Schaden, den Erdogan seinem internationalen Ansehen, aber insbesondere seiner Führungsrolle in der Türkei zugefügt hat, immens sein. Ab heute geht es mit Erdogan abwärts in der Türkei.