Europa-Wahl Tiefschlag für die CDU/CSU und SPD

Es gingen mehr Menschen zur Wahl (rd. 60 Prozent) und straften die großen Traditionsparteien massiv ab. CDU/CSU verloren 7,1 % und die SPD sagenhafte 11,8 %. Die Stimmenwanderung zeigt einen Trend zu den GRÜNEN und den so genannten Sonstigen auf.

Es war zwar im Vorfeld in diese Richtung spekuliert worden, aber das Ausmaß überrascht dann dennoch. Die SPD ist nun endgültig nicht mehr als Volkspartei einzuordnen. Sie liegt 5,3 Prozent hinter den GRÜNEN und nur noch 4,6 Prozent vor der AFD. Wenn DIE PARTEI, die auf Satire setzt und die TIERSCHUTZPARTEI mit 2,5 und 1,7 Prozent in der Hochrechnung herausgehen ist eines klar. Die Frustration mit der Union und der SPD ist beträchtlich. (Zahlen der Hochrechnung um 20:05 Uhr)

Dass die SPD als Zugabe nach 73 Jahren Führung in Bremen nun die Bürgerschaft an die CDU verliert ist für die deutsche Innenpolitik der SPD ein weiterer Tiefschlag.

Fr. Nahles ist sichtlich angeschlagen ergeht sich an Dankbarkeit für die Mitstreiter der Partei. Das Ergebnis sei extrem enttäuschend. Es gäbe noch viel zu tun. Ob sie davon ausgeht weiterhin eine führende Rolle inne zu haben, vermied sie in der ersten Erklärung. Wenn ihr Generalsekretär von einem enttäuschenden Ergebnis spricht, das nicht ohne Folgen bleiben kann, dürfte es sehr sehr finster für  Fr. Nahles werden. Die Partei hat wohl endlich erkannt, dass es mit Fr. Nahles nur in eine Richtung gehen kann. Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist unumstritten schlecht.

Hr. Weber der Spitzenkandidat der Union für das europäische Parlament sieht die Union und damit auch sich als klarer Gewinner und macht den Führungsanspruch von CDU/CSU in Deutschland geltend. Rechnerich ja, nach dem Motto 1:0 ist auch gewonnen. Hr. Weber hat denn Knall offensichtlich nicht gehört. Mit ihm als möglichen künftigen EU-Kommissionspräsidenten muss man sich Sorgen machen, ob ihm künftig auch darum geht, Hauptsache gewonnen. Die CDU-Vorsitzende, Kramp-Karrenbauer, sieht das Ziel der CDU erreicht, stärkste Partei zu werden. Ursächlich für die Verluste sei gewesen, dass es in erste Linie um die Klimapolitik gegangen sei. Motto: Schuld für die herben Verluste sind die GRÜNEN und Wähler die andere Schwerpunkte hätten. Bedenklich, wenn Volksvertreter andere Schwerpunkte haben als die Wähler. AKK scheint nicht die Parteivorsitzende zu sein, die sich die CDU nach Merkel erhofft hat.

Dass die FDP mit 5,4 Prozent wie immer auf dicke Hose macht verwundert nicht. Hr. Lindner hat nur einen Redetext, der für alle Ergebnisoptionen verwendet wird. Hr. Lindner hebt die dritte Position der Liberalen im künftigen EU-Parlament hervor, wozu die FDP allerdings nur als Trittbrettfahrer einzuordnen ist.

Was Hoffnung macht, ist der Anstieg der Wahlbeteiligung auf ca. 60 Prozent, was als Ausrede für schlechte Ergebnisse in diesem Fall ausschließt. Die GroKo würde mit diesem Ergebnis keine Regierung mehr stellen können. Wie sagte ein Kommentator des Abends: Würde man die Stimmen der Wähler unter 60 Jahren betrachten wäre die CDU wohl nicht mehr die stärkste Partei. Fazit: Wenn die „alten“ Parteien sich weiter von der Bevölkerung entfernen, keine Strategie für die Zukunft haben, die über Wahlperiode hinausgeht und sich nicht zutrauen auch schmerzhafte Endscheidungen zu treffen, läuft die Zeit gegen CDU/CSU und SPD.

Wollen wir hoffen, dass das Ergebnis von heute vielen endlich die Augen geöffnet hat. Leider ist das Weiter-so-Gen sehr stark in den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD.